ÖV-Ausbau richtig – Rheintunnel bleibt falsch
Die IGöV Nordwestschweiz begrüsst, dass der Bundesrat den dringend notwendigen Ausbau der
Bahn- und Traminfrastruktur in der Region Basel anerkennt und entsprechende Bundesmittel
bereitstellt. Lieder handelt es sich jedoch um Projekte mit einem ausgesprochen langen
Planungshorizont und einer noch viel späteren Realisierungsperiode.
Die in der Botschaft 2027 vorgesehenen 900 Mio. CHF für den Ausbau der Publikumsanlage am
Bahnhof SBB und den Neubau der Margarethenbrücke sind ein wichtiger Beitrag zur
mittelfristigen Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in der Region. In diesem
Zusammenhang ebenso wichtig sind die vorgesehenen Mittel für das S-Tram Leimental – Basel
der BLT.
Diese Projekte haben einen unmittelbaren Kundennutzen und sind vor allen anderen
Massnahmen zu priorisieren.
Im Hinblick auf die in der Botschaft 2031 vorgesehenen Mitteln für die erste Etappe der
Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof kann diese zumindest mit
der notwendigen Verbindlichkeit weitergeplant werden – auch wenn der Realisierungshorizont
leider in weiter Ferne bleibt.
Die Realisierung der Durchmesserlinie – vor allem bei einem Verzicht auf die Haltestelle Mitte –
ist neben der wichtigen Schliessung der Lücke im S-Bahn-Netz, auch die Voraussetzung für die
notwendige Kapazitätserweiterung des internationalen Personen- und Güterverkehrs auf der
zentralen europäischen Nord-Süd-Achse (Rotterdam – Genua). Ebenso stellt sie die
Entflechtung der heute ungenügenden Kapazitäten zwischen Güter-, Fern- und Regionalverkehr
nachhaltig sicher. Die Durchmesserlinie hat damit auch eine wichtige Bedeutung für die
Sicherstellung der notwendigen Schienenkapazität des nationalen und internationalen
Bahnnetzes.
Im Blick auf den zukünftigen Kundennutzen fordern wir, dass die Linienführung so gewählt
wird, dass ein späterer Bau einer Haltestelle im Bereich der Innenstadt (Schifflände –
Barfüsserplatz) möglich bleibt.
Aus Sicht des unmittelbaren Kundennutzens sind auf der Angebotsseite vordringlich die
Kapazitäten für einen durchgehenden Viertelstundentakt auf dem gesamten Netz der
Trinationalen S-Bahn zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die gestrichenen Investitionen in
den Knoten Pratteln, welche die Voraussetzung für den Viertelstundentakt der S-Bahn nach
Rheinfelden schaffen.
Wir fordern, die Massnahmen zur Entflechtung des Knotens Pratteln verbindlich in die
Botschaft 2027 aufzunehmen.
Weiter sind wir der Meinung, dass das nächste Nadelöhr – die Kapazitätsengpässe auf der
Achse Basel – Olten (Juradurchstich) – ebenso kritisch ist und eine Erweiterung der Kapazität in
der kommenden Planungsperiode wieder aufgenommen werden muss. Dies ist insbesondere
eine Voraussetzung für die Verlängerung der S-Bahn im Viertelstundentakt bis nach
Gelterkinden oder besser noch bis nach Olten.
Wir fordern, die Planungen für die Erweiterung der Kapazität auf der Achse Basel – Olten
wieder verbindlich aufzunehmen. Zudem fordern wir die Schaffung der Voraussetzungen,
damit der zweite Schnellzug Basel-Bern ebenfalls in Liestal halten kann.
Angesichts des langen Realisierungshorizonts für die Durchmesserlinie können wir die
Streichung der kurzfristig realisierbaren Massnahmen und teilweise schon beschlossenen
Massnahmen, die einen unmittelbaren Kundennutzen haben weder nachvollziehen noch
unterstützen. Dies sind namentlich die Streichung der Haltestelle im Entwicklungsbiet Dornach
Apfelsee, der Haltestelle Basel Morgartenring / Allschwil mit einem Einzugsgebiet von ca. 20’000
Menschen und der Haltestelle Basel Solitude*.
Wir fordern, die Realisierung der Haltestellen Morgartenring / Allschwil, Dornach Apfelsee
und Basel Solitüde verbindlich in die Botschaft 2027 aufzunehmen
Und wir fordern die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines
Schnellzugshalts in Dornach-Arlesheim. Mit der kürzlich angekündigten
Richtplananpassung für eine Tramverbindung vom Leimental zum Bahnhof Dornach-Arlesheim wird das Einzugsgebiet dieses Bahnhofs mitten in einem der wichtigsten Wohn- und Arbeitsstandorte des Kantons Basel-Landschaft noch einmal deutlich vergrössert.
Gleichzeitig bleibt die IGöV bei ihrer klaren Haltung: Der Rheintunnel ist keine nachhaltige
Lösung zur Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse. Eine Infrastrukturpolitik, die zusätzliches
Strassenangebot schafft, bindet vor allem Mittel und Ressourcen, die für den Ausbau des
deutlich effizienteren und deshalb für die Erreichung der Klimaziele bis 2050 notwendigen,
attraktiveren und stärkeren ÖV-Netzes dringend gebraucht werden. Der Volksentscheid gegen
den Autobahnausbau vom 24. November 2024 ist zu respektieren.
Für den Vorstand der IGöV Nordwestschweiz
Thomas Noack
Präsident
Thomas Noack, Kirchstrasse 32, 4416 Bubendorf
Tel: 079 619 05 20, Mail: info@nordwestschweiz.igoev.ch
