ÖV-Ausbau richtig – Rheintunnel bleibt falsch

Die IGöV Nordwestschweiz begrüsst, dass der Bundesrat den dringend notwendigen Ausbau
der Bahn- und Traminfrastruktur in der Region Basel anerkennt und entsprechende
Bundesmittel bereitstellt. Lieder handelt es sich jedoch um Projekte mit einem
ausgesprochen langen Planungshorizont und einer noch viel späteren Realisierungsperiode.

Die in der Botschaft 2027 vorgesehenen 900 Mio. CHF für den Ausbau der Publikumsanlage
am Bahnhof SBB und den Neubau der Margarethenbrücke sind ein wichtiger Beitrag zur
mittelfristigen Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in der Region. In
diesem Zusammenhang ebenso wichtig sind die vorgesehenen Mittel für das S-Tram
Leimental – Basel der BLT.

Diese Projekte haben einen unmittelbaren Kundennutzen und sind vor allen anderen
Massnahmen zu priorisieren.

Im Hinblick auf die in der Botschaft 2031 vorgesehenen Mitteln für die erste Etappe der
Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof kann diese zumindest
mit der notwendigen Verbindlichkeit weitergeplant werden – auch wenn der
Realisierungshorizont leider in weiter Ferne bleibt.
Die Realisierung der Durchmesserlinie – vor allem bei einem Verzicht auf die Haltestelle
Mitte – ist neben der wichtigen Schliessung der Lücke im S-Bahn-Netz, auch die
Voraussetzung für die notwendige Kapazitätserweiterung des internationalen Personen- und
Güterverkehrs auf der zentralen europäischen Nord-Süd-Achse (Rotterdam – Genua).
Ebenso stellt sie die Entflechtung der heute ungenügenden Kapazitäten zwischen Güter-,
Fern- und Regionalverkehr nachhaltig sicher. Die Durchmesserlinie hat damit auch eine
wichtige Bedeutung für die Sicherstellung der notwendigen Schienenkapazität des
nationalen und internationalen Bahnnetzes.

Im Blick auf den zukünftigen Kundennutzen fordern wir, dass die Linienführung so
gewählt wird, dass ein späterer Bau einer Haltestelle im Bereich der Innenstadt
(Schifflände – Barfüsserplatz) möglich bleibt.

Aus Sicht des unmittelbaren Kundennutzens sind auf der Angebotsseite vordringlich die
Kapazitäten für einen durchgehenden Viertelstundentakt auf dem gesamten Netz der
Trinationalen S-Bahn zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die gestrichenen Investitionen in
den Knoten Pratteln, welche die Voraussetzung für den Viertelstundentakt der S-Bahn nach
Rheinfelden schaffen.

Wir fordern, die Massnahmen zur Entflechtung des Knotens Pratteln verbindlich in die
Botschaft 2027 aufzunehmen.

Weiter sind wir der Meinung, dass das nächste Nadelöhr – die Kapazitätsengpässe auf der
Achse Basel – Olten (Juradurchstich) – ebenso kritisch ist und eine Erweiterung der
Kapazität in der kommenden Planungsperiode wieder aufgenommen werden muss. Dies ist
insbesondere eine Voraussetzung für die Verlängerung der S-Bahn im Viertelstundentakt bis
nach Gelterkinden oder besser noch bis nach Olten.

Wir fordern, die Planungen für die Erweiterung der Kapazität auf der Achse Basel –
Olten wieder verbindlich aufzunehmen. Zudem fordern wir die Schaffung der
Voraussetzungen, damit der zweite Schnellzug Basel-Bern ebenfalls in Liestal halten
kann.

Angesichts des langen Realisierungshorizonts für die Durchmesserlinie können wir die
Streichung der kurzfristig realisierbaren Massnahmen und teilweise schon beschlossenen
Massnahmen, die einen unmittelbaren Kundennutzen haben weder nachvollziehen noch
unterstützen. Dies sind namentlich die Streichung der Haltestelle im Entwicklungsbiet
Dornach Apfelsee, der Haltestelle Basel Morgartenring / Allschwil mit einem Einzugsgebiet
von ca. 20'000 Menschen und der Haltestelle Basel Solitude*.

Wir fordern, die Realisierung der Haltestellen Morgartenring / Allschwil, Dornach
Apfelsee und Basel Solitüde verbindlich in die Botschaft 2027 aufzunehmen

Und wir fordern die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines
Schnellzugshalts in Dornach-Arlesheim. Mit der kürzlich angekündigten
Richtplananpassung für eine Tramverbindung vom Leimental zum Bahnhof Dornach-
Arlesheim wird das Einzugsgebiet dieses Bahnhofs mitten in einem der wichtigsten
Wohn- und Arbeitsstandorte des Kantons Basel-Landschaft noch einmal deutlich
vergrössert.

Gleichzeitig bleibt die IGöV bei ihrer klaren Haltung: Der Rheintunnel ist keine nachhaltige
Lösung zur Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse. Eine Infrastrukturpolitik, die zusätzliches
Strassenangebot schafft, bindet vor allem Mittel und Ressourcen, die für den Ausbau des
deutlich effizienteren und deshalb für die Erreichung der Klimaziele bis 2050 notwendigen,
attraktiveren und stärkeren ÖV-Netzes dringend gebraucht werden. Der Volksentscheid
gegen den Autobahnausbau vom 24. November 2024 ist zu respektieren.

Für den Vorstand der IGöV Nordwestschweiz

Thomas Noack
Präsident